Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 231 Unterbrechung der Verjährung

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund3 Fassungen197 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/231#abs-1 (1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch

1.
Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub,
2.
Sicherheitsleistung,
3.
eine Vollstreckungsmaßnahme,
4.
Anmeldung im Insolvenzverfahren,
5.
Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,
6.
Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan,
7.
Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und
8.
schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.

§ 169 Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/231#abs-2 (2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme,
2.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit,
3.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung,
4.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens,
5.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,
6.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.

Wird gegen die Finanzbehörde ein Anspruch geltend gemacht, so endet die hierdurch eingetretene Unterbrechung der Verjährung nicht, bevor über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/231#abs-3 (3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/231#abs-4 (4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

Wird zitiert von 197 Entscheidungen zu § 231 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Saarland, 29.11.2017 – 1 A 188/16Zitiert von 5
  2. VG Würzburg, 10.06.2024 – W 8 K 23.591Zitiert von 3
  3. FG Hamburg, 10.02.2025 – 6 K 11/24Zitiert von 1
  4. BFH, 23.08.2022 – VII R 46/20Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des HaftungsanspruchsZitiert von 4
  5. VG München, 10.11.2022 – M 10 K 19.5311Zitiert von 1
  6. FG Köln, 27.11.2012 – 8 K 2837/11Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 21.08.2026 – 9 E 208/24Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht KI-generierter Titel
  2. OVG NRW, 11.05.2026 – 9 E 197/25Zitiert von 1
  3. BFH, 21.04.2026 – VII R 18/24Keine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer SteuerhinterziehungZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 231 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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